Ja, und wenn im demokratischen System jemand eine Regelung einführen will, dann ist das ja erst mal etwas ganz normales. Wer das kapitalistische System schützen will und dafür Gesetzgebung einbringt ist ja auch kein Wirtschafts-Faschist.
Was sagt also der Öko-Faschismus-Vorwurf über diejenigen die den Vorwurf vorbringen?
In der Demokratie gibt es Themen die verhandelbar -sind die einen machen eine wirtschaftsfreundliche Politik, die anderen eine soziale, der eine förderte Autos der andere Klimamassnahmen - und solche die es nicht sind. Z.B Grundrechte, Memschenwürde.
Und da wurde 2002 der Klimaschutz zum Staatsziel:
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Es ist ein großer Unterschied zwischen einer Regelung und einem Staatsziel. Ein Staatsziel gehöt zum Rahmen. Und damit kann sich dann das Verfassungsgericht darauf beziehen. Und es ist. Und im März 2025 wurde die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz beschlossen. Künftige Parlamente hätten keinen Weg das zu stoppen
Das das Klima so über der Demokratie bei den Grundrechten verortet wird, ist für ökologisch denkende ein Ausdruck von Vernunft
Mulmig wird einem, wenn andere das mit ihren Werten und zielen auch täten. Das Analogon zum "Klimaziel" wäre z.B wenn ein neoliberaler verankern wurde, dass es nur dann neue Sozialgesetzgebung geben darf, wenn die Staatsschulden halbiert sind. Wäre da "Wirtschafts-Faschist" Passend? Oder was wäre wenn jemand wie Orban die christlichen Werte zum Staatsziel machen würde?
Das Schlagwort "Ökofaschismus" drückt als ein Gefühl der Entmündigung aus, wenn der Schutz des Ökosystems der Arena der Politik enthoben wird und zum darüber thronenden Staatsziel erklärt wird.
Aber vielleicht ist es eine Frage des Konsens. Bei anderen Sachen finden wir es ja inzwischen normal, dass dieses "gesetzt" ist. Es also keinen Gesetzesentwurf zur Einführung der Prügelstrafe gibt.