Majestätsbeleidigung

Moderator: void

Der umstrittene Majestätsbeleidigungs-Paragraf ist abgeschafft. Der Bundestag beschloss einstimmig die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis.

http://www.n-tv.de/politik/Die-Majestaetsbeleidigung-ist-abgeschafft-article19871242.html

Es ist natürlich weiter nicht erlaubt andere Menschen zu beleidigen, es gibt allerdings massive rechtliche Unterschiede. Strafgesetz vs. Zivilrecht, Strafverfolgung aus öffentlichem Interesse vs. Anzeigedelikt als Stichwort.

Für mich ein Schritt in Richtung Zivilgesellschaft, wo keine Unterschiede gemacht werden sollten, wo keine Unterschiede sind. Ein weiterer Zopf aus dem 19JH wurde abgeschnitten.

Das hat zwar nur indirekt mit Buddhismus zu tun, aber vielleicht hat ja jemand Lust, das zu kommentieren.
(Welche Relikte der Kaiserzeit würdet ihr gern abschaffen?? )
Im buddhistischen Thailand gibt es diesen Straftatbestand immer noch, mit teilweise absurden Fällen.
http://www.stern.de/politik/ausland/maj ... 43654.html

Ich würde auf jeden Fall alle Gesetze und Verodnungen aus der NS-Zeit abschaffen und finde es für unsere Gesellschaft und Politik bezeichnend, dass nach mehr als 70 Jahren immer noch einige Gesetze angewendet werden. Außerdem sollte man nicht nur in der Bundeswehr alle Verbindungen zur NS-Zeit aufdecken und entfernen, sondern in allen staatlichen Einrichtungen insbesondere in der Justiz, Verwaltung, Polizei, Politik, usw. denn auch dort konnten viele Kriegsverbrecher ungehindert wieder tätig werden, ohne für ihre unheilsamen handlungen jemals belangt zu werden.
http://www.taz.de/!5068958/
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/i ... ht100.html
http://ich-bin-dafuer.org/
Danke für die Info. Die Anwendung ähnlicher Gesetze in Thailand in dieser Form war mir nicht bewußt.

Alle Gesetze der NS Zeit abzuschaffen ist problematisch, weil darunter auch vollkommen 'normale' Gesetze sind wie Bestimmungen zum Tierschutz oder zum Naturschutz allgemein.
Sehr kritisch bin ich bei den Gesetzen zur Beziehung der Amtskirchen zum NS-Staat, die noch heute gelten.

Die Sache mit WWII Kriegsverbrechern im öffentlichen Dienst hat sich erledigt, Überreste von Gedankengut müssen weg.
Merkwürdig finde ich jetzt schon das hier nur auf die NS Zeit geschielt wird.
Ellviral hat geschrieben:
Merkwürdig finde ich jetzt schon das hier nur auf die NS Zeit geschielt wird.


Du hast gelesen, daß ich nach Zöpfen aus der Kaiserzeit gefragt hatte, die abgeschnitten gehören?
Majestätsbeleidigung als Begriff stammt ja aus dieser Zeit, aber auch andere Autokraten benutzen solche Gesetze gern für ihre Zwecke.

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